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Eine Aufarbeitung in Zusammenarbeit mit RA Heinrich Schmitz (FA Strafrecht)

Verjährungsfristen bei sexuellen Missbrauch / Vergewaltigung

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Nach § 78 Strafgesetzbuch ist jedes Delikt mit Ausnahme des Mordes (nicht Totschlag!) mit einer mehr oder weniger langen Verjährungsfrist versehen. Diese Fristen beginnen gemäß § 78a StGb mit dem Ende der Tat und ruhen nach § 78b StGb für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff) bis zur Volljährigkeit des Opfers. Das heißt, die Frist beginnt in diesen Ausnahmefällen erst ab Volljährigkeit.

Ein enormer Klärungsbedarf besteht bei der Bemessung der Fristlänge. Diese richtet sich nicht nur nach der Art der Straftat, sondern z.B. auch gemäß § 176a StGb nach der Tatsache, ob es durch die Tat z.B. zur Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Opfers kam. Bisherige Publikationen in den Medien und im Internet benennen keine Grundlagen und schaffen damit eine gefährliche Rechtsunsicherheit!

Verjährungsfrist bei sexuellen Missbrauch 5, 10 oder 20 Jahre?

Für Missbrauchsfälle, die vor dem 1. November 2008 liegen, gilt eine Verjährungsfrist von nur 5 Jahren. Dies hat seinen Grund in der Änderung der Strafrahmen im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches. So war zuvor die Strafdrohung für sexuellen Missbrauch von Kindern mit einer Geldstrafe oder Haftstrafe bis zu 5 Jahren bedroht, weshalb sich eine Verjährungsfrist von nur 5 Jahren ergab.

Bei nach dem 1. November 2008 begangenen Missbrauch von Kindern beträgt die Verjährungsfrist nunmehr 10 Jahre, da der Strafrahmen auf 6 Monate bis 10 Jahre Haft angehoben wurde.

In den Fällen, bei denen das Missbrauchsopfer an den Folgen des Missbrauchs / Vergewaltigung stirbt, beträgt die Verjährungsfrist 20 Jahre. Da in dieser Betrachtung aber die Verjährungsfristen aus der Sicht des Opfers aufgezeigt werden,sollen die Delikte mit Todesfolge hier nicht weiter betrachtet werden.

Eine Besonderheit stellt die Schädigung der Gesundheit des Opfers dar. Diese kommt beispielsweise bei schweren Missbrauch nach § 176a StGb in Betracht, wenn das Opfer durch die Penetration verletzt und einen Gesundheitsschaden davon trägt. Es reicht aber auch schon, wenn die Gefahr eines schweren Gesundheitsschadens herbeigeführt wird, auch wenn diese dann gar nicht eintritt. Auch wenn die Tat gemeinschaftlich, also von mehreren Tätern gleichzeitig, ausgeführt wurde handelt es sich um schweren Missbrauch nach § 176a StGb.

Vorsicht! Verjährung nach 10 Jahren ist üblich!

Das Opfer kann selbst kaum beurteilen, ob der schwere Missbrauch nach § 176a anerkannt wird, wenn es zu einem Strafverfahren kommt, zumal es in der gängigen Justizpraxis eher eine Ausnahme ist! Daher gilt die Faustregel:

Wenn eine Strafanzeige wegen Missbrauch in Erwägung gezogen wird, dann spätestens 10 Jahren nach der Tat bzw. bis zum 28. Lebensjahr des Missbrauchsopfers! Danach besteht absolute Rechtsunsicherheit für die Betroffenen und damit das Risiko für das Opfer, vom mutmaßlichen Täter sogar wegen falscher Anschuldigung selbst angezeigt zu werden!

So schlimm es ist: Nach den Verjährungsfristen darf ein Missbrauchsopfer nicht mehr sachlich über die Geschehnisse berichten, hier beginnt das Prinzip "Ruhe für den Täter", und damit leider auch die Pflicht zum "Schweigen für die Betroffenen".

Konsequent

Leider ist es tatsächlich so, daß viele Missbrauchsopfer erst nach einer jahre- bzw. jahrzehntelangen Therapie überhaupt in der Lage sind, sich direkt mit dem vergangenen Missbrauch auseinander zu setzen. Daher wäre es konsequent, wenn der Gesetzgeber die Straftaten genauso wie den Mord von den Verjährungsfristen im § 78 StGb ausnimmt.

Bei der Strafverfolgung erheblich nach den derzeit geltenden Verjährungsfristen ist der überwiegende Beweggrund der Betroffenen, dass die Tat aktenkundig, offiziell anerkannt und dem Opfer Glauben geschenkt wird, es ausserdem über die Taten reden darf und nicht weiter schweigen muss. Ein reines Strafbegehren ist für die Betroffenen nach so langer Zeit eher unwahrscheinlich, meist schon in Betracht des inzwischen fortgeschrittenen Alters der mutmasslichen Täter. Die Anerkennung ist auch therapeutisch enorm wichtig für die Heilung der Betroffenen!


Zur Person:

RA Heinrich Schmitz ist Strafverteidiger aus Euskirchen / NRW und Blogger zu diversen Rechtsthemen - http://wallasch.twoday.net/topics/HEINRICH+SCHMITZ/

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von Micha, 18.06.2012 08:01 Uhr · Teilen · Kommentieren · Gefällt mir · sei der Erste, dem das gefällt!

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