Smilies  Color  Logout  Hilfe     

StGb 1. Abschnitt (Das Strafgesetz)

§ 78b Ruhen

StGb 1. Abschnitt (Das Strafgesetz)

§ 78b Ruhen

Seitenbild

Diese Webseite ist eine Community, erfahre mehr darüber!


Brauchst Du Hilfe?

Ganz wichtig: Egal, was Dir widerfahren ist - Du bist nicht daran schuld! In akuten Gefahrenlagen für Leib und Leben zögere niemals, direkt den Notruf 110 zu wählen! Ansonsten gebe einfach die Postleitzahl (im Moment nur Deutschland) ein und lasse Dir Beratungs- und Hilfsorganisationen in Deiner Nähe anzeigen:


(1) Die Verjährung ruht

  1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 179 und 225 sowie nach den §§ 224 und 226, wenn mindestens ein Beteiligter durch dieselbe Tat § 225 verletzt,
  2. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen.

(2) Steht der Verfolgung entgegen, daß der Täter Mitglied des Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes ist, so beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Tages zu ruhen, an dem

  1. die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder
  2. eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird (§ 158 der Strafprozeßordnung).

(3) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

(4) Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren; Absatz 3 bleibt unberührt.

(5) Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat

  1. bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden,
  2. bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,
  3. bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen Staat bei den deutschen Behörden oder
  4. bis zur Rücknahme dieses Ersuchens.

Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an den ausländischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht.

 

Das könnte Dich auch interessieren:

Opferschutz darf nicht an der Verjährung scheitern

§ 78 Verjährung

Opfer erstatten Anzeige

§ 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften

Freispruch für den Täter im Fall Lolita Brieger



von Micha, 17.06.2012 18:16 Uhr · Teilen · Kommentieren · Gefällt mir · sei der Erste, dem das gefällt!

Kommentare zu diesem Artikel:


Gast′s Profilbild

Eine Community-Webseite wie diese lebt vom aktiven Mitmachen! Wurde noch kein Kommentar verfasst? Eröffne - auch als Gast - eine Diskussion zu diesem Thema, indem Du weiter oben auf 'Kommentieren' klickst und dann den ersten Kommentar schreibst!

Warum gibt es hier kein Kommentar-Plugin von Facebook?

Weil wir den Datenschutz als sehr wichtig ansehen und uns an das BDSG halten! Seiten, die ohne besondere Mechanismen direkt Kommentare über das Facebook-Plugin samt Profilbild etc anzeigen, teilen zwangsweise Facebook mit, wo sich die Facebook-Benutzer ausserhalb von FB gerade aufhalten und diese Informationen werden dort gespeichert, ob man es will oder nicht. Besser auf den Datenschutz achten und auf Facebook-Plugins verzichten als unsere Besucher zu gläsernen Menschen im Netz zu machen!


Freunde Online

Feedback zur Seite
Ich möchte etwas zum Inhalt mitteilen
Ich möchte einen Rechtsverstoß anzeigen
Ich möchte eine mißbräuchliche Nutzung melden
Ich möchte etwas anderes mitteilen


Infos zum Regen­bogenwald

Das neue Design:
Eine wirklich kleine Umfrage

regenbogenwald.de ist die seit Sep­tem­ber 1999 bestehende, nicht kom­mer­ziel­le Com­mu­nity für Jeder­mann!

Neben Informationen, aktuellen News, Er­fahrungs­austausch und Unter­haltung im Chat und Foren, findest Du hier zahl­reiche Gedichte, Geschich­ten, Song­texte, Tage­bücher und vieles mehr.

Die gesamte Webseite ist werbefrei und dennoch kostenlos zu nutzen. Ermöglicht wird das durch den vom Finanzamt Essen als mildtätig aner­kannten Verein Regen­bogen­wald - Hilfe zur Selbst­hilfe e.V.

Du kannst Dich jederzeit kostenlos und ohne jegliche Verpflichtungen regis­trieren und ein­loggen, um das gesamte Angebot dieser Webseite nutzen zu können, indem Du oben auf das Symbol klickst.

Natürlich freuen wir uns über jede Spende für die Projekte des Vereins und zum Unterhalt der Webseite. Die Konto­ver­bin­dung dazu findest Du im Impressum.

Viel Freude beim Stöbern auf diesen Seiten wünscht Dir das Regenbogenwald-Team

Das Layout von regenbogenwald.de hat sich gravierend verändert. Bewerte es bitte nach Schulnoten:

(Ø = 2.5)

Und die Bedienbarkeit / Übersichtlichkeit? Bewerte es bitte nach Schulnoten:

(Ø = 2.6)

Möchtest Du uns dazu noch etwas sagen?

Zurück