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Du brauchst Argumente für die Wiedereinführung der Todesstrafe?

Das Einmaleins zur Wiedereinführung der Todesstrafe

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In bester Gesellschaft

Im bislang einziger Staat in Europa gibt es die Todesstrafe in Weissrussland. Allerdings wurden hier 2009 keine Hinrichtungen vorgenommen, 2010 jedoch zwei Exekutionen (durch Erschiessen) durchgefuhrt.

Als einzige westliche Industrienation verhängen die USA in 34 Bundesstaaten noch die Todesstrafe, in 16 Bundesstaaten jedoch inzwischen nicht mehr. Seit 1976 wurden etwa 1200 Todesurteile vollstreckt, aber auch 139 zum Tode und noch nicht vollstreckte Verurteilte (12%!) wegen erwiesener Unschuld nach durchschnittlich knapp 10 Jahren in der Todeszelle wieder freigesprochen oder begnadigt. Die Wahrscheinlichkeit für ein Todesurteil ist für Schwarze etwa 6 mal so hoch wie für Weisse, die derselben Tat angeklagt werden. Ein Todesurteil bleibt jedoch willkürlich: In "nur" 1% der mit der Todesstrafe bedrohten Prozesse wird diese auch verhängt, in 99% erfolgt unnachvollziehbar eine andere Strafzumessung.

Ansonsten bieten folgende Staaten derzeit noch die Todesstrafe: Afghanistan, Ägypten, Äquatorialguinea, Äthiopien, Bahamas, Bahrain, Bangladesh, Botsuana, China, Guatemala, Guinea, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Japan, Jemen, Jordanien, Katar, Korea (Nordkorea), Kuba, Kuwait, Libanon, Liberia, Libyen, Malaysia, Mongolei, Nigeria, Oman, Pakistan, Palästinensische Autonomiegebiete, Saudi-Arabien, Simbabwe, Singapur, Somalia, St. Kitts und Nevis, Sudan, Syrien, Taiwan, Thailand, Tschad, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate und Vietnam.

Flexibel anwendbar

In den Staaten mit Todesstrafen gelten diese unter Anderem für: Mord, Ehebruch, Homosexualität, Abkehr vom islamischen Glauben, Vergewaltigung (auch für das Opfer der Vergewaltigung!), Entführung, Verursachen eines Dammbruchs, Plündern von Gräbern, Betreiben eines Bordells, Sabotage der Stromversorgung, Schmuggel von kulturellen Gegenständen, Annahme von Bestechungsgeldern, Drogenschmuggel, Drogenbeschaffung und -Konsum, betrügerische Finanzmittelbeschaffung, Geldfälschen, Kreditkartenbetrug, Schmuggeln seltener Pflanzenarten oder Hexerei stehen genauso wie Terrorismus und Gotteslästerung auf der Liste der üblichen Delikte, die mit der Todesstrafe bedroht sind.

Einfach (v)erhängen

Unter den Ländern, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, sind auch solche, die keine Strafprozessordnung kennen, in denen ausländischen Beschuldigten kein Dolmetscher beigestellt werden muss, es keine Pflichtverteidiger gibt oder die Richter kein Studium in Rechtswissenschaften haben müssen.

In den USA ist es Vorschrift, daß nur eine "Jury" (Geschworenen-Gericht) die Todesstrafe verhängen darf. Trotzdem werden immer wieder auch Todesurteile von Einzelrichtern ausgesprochen.

In den meisten Staaten, die die internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet haben, werden entgegen diesen auch Kinder und Jugendliche zum Tode verurteilt.

Praktisch

In China, dem Land mit den absolut meisten Hinrichtungen (mehr als in allen anderen Ländern zusammen!), wurden jetzt "Exekutionsbusse" (rollende Todeszellen) eingführt. Diese fahren nun von Ort zu Ort, um die Hinrichtungen durch Giftinjektion vorzunehmen. Damit ist ein hoher "Durchsatz" möglich.

Manche Staaten sehen nicht vor, die Verwandten der zum Tode Verurteilten über die Vollstreckung zu informieren. Oft werden die Leichen an einen geheim gehaltenen Ort vergraben.

Wermuthstropfen und Perspektiven

Der Prozess, die Unterbringung in der Todeszelle und die Exekution kosten in den USA den Steuerzahler etwa 4 mal mehr als ein Urteil zu lebenslange Haft inkl. der anschließenden Unterbringung im Gefängnis bis zum Lebensende des Verurteilten. Darin ist eine Entschädigung für einen unschuldig Verurteilten nicht einmal berücksichtigt.

Dem gegenüber steht die Aussicht auf krisenfeste Arbeitsplätze. So wurde nachgewiesen, daß die Abschreckung durch die angedrohte Todesstrafe nicht funktioniert, ja sogar in Kanada die Mordrate um fast 25% zurück ging, nachdem in diesem Staat die Todesstrafe abgeschafft wurde.

Damit Deutschland in die Riege der wenigen Elitestaaten mit Todesstrafe aufgenommen werden kann, muß eigentlich nur das Grundgesetz abgeschafft werden (nicht auf juristischem Wege möglich) und trotz der zentralen Lage in Europa aus der Europäischen Union austreten. Dann stehen Tür und Tor für eine neue, vielleicht demokratische Rechtssprechung offen.

Dieser Artikel wurde aus Informationen von amnesty international und deutschen Übersetzungen zusammengestellt.

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von Micha, 06.06.2012 18:53 Uhr · Teilen · Kommentieren · Gefällt mir · sei der Erste, dem das gefällt!

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