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Die Verbreitung von Kinderpornografie nimmt zu

Die Unwirksamkeit der Internetsperren

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Nach mehrjähriger Diskussion hat die CDU nachgegeben und sich von den umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet verabschiedet. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschloss, das Sperrgesetz der schwarz- roten Vorgängerregierung zu kippen.

Das Gesetz, das unter Federführung der damaligen Familienministerin und jetzigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschlossen worden war, sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren. Vor allem Internet- Nutzer liefen Sturm gegen das Vorhaben. Union und FDP vereinbarten im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst nicht anzuwenden und ein Jahr lang das Löschen zu testen, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nun soll das Gesetz endgültig aufgehoben werden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Ende für die Sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen - der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent", sagte sie.

Aus Berliner Regierungskreisen war zu hören, dass nun die Teile des Gesetzes, die die Sperren betreffen, möglichst schnell aufgehoben werden sollen. Die SPD im Bundestag signalisierte bereits, dem Aus der Netzsperren zustimmen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, sagte, damit habe "ein Geistergesetz hoffentlich ein Ende".

Verbreitung von Kinderpornografie nimmt zu

Nach Angaben des Bundeskriminalamts hat die Verbreitung von Kinderpornografie seit dem Jahr 2000 stark zugenommen. 2008 gab es laut Kriminalstatistik 2755 Straftaten in diesem Bereich. Weit mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2000. Damals waren es 1007 Straftaten.

Die zunehmende Verbreitung von Kinderpornografie hängt nach Einschätzung von Experten hauptsächlich damit zusammen, dass immer mehr Menschen das Internet nutzen. 6705 Personen rückten 2008 wegen des Besitzes von Kinderpornografie als Tatverdächtige in das Visier der Fahnder. Die Verdächtigen waren fast immer männlich (93,2 Prozent) und älter als 21 Jahre (92,9 Prozent).

Die umstrittenen Internetsperren

Das umstrittene Gesetz zum Sperren von kinderpornografischen Inhalten im Internet war in Deutschland maßgeblich von Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht worden - und brachte ihr den Spitznamen "Zensursula" ein. Nach heftigen Diskussionen um die Wirksamkeit trat das von der schwarz- roten Vorgängerregierung verabschiedete Gesetz im Februar 2010 in Kraft, wurde aber kurz darauf für ein Jahr ausgesetzt und seither in keinem Fall angewendet.

Kritiker argumentierten stets, dass eine Sperre leicht zu umgehen und deshalb nicht wirksam sei. Zudem würde damit den Verbreitern der kriminellen Pornografie nicht das Handwerk gelegt. Das "Zugangserschwerungsgesetz" sah vor, alle großen Provider in Deutschland zu verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu blockieren. Vor allem Gelegenheitsbesucher sollten beim Aufrufen einschlägiger Angebote abgehalten werden, indem ihnen ein virtuelles "Stoppschild" angezeigt und die Nutzung damit erschwert werden sollte.

Tägliche Liste vom BKA

Grundlage sollte eine Liste von Internet-Seiten sein, die vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt und täglich gepflegt werden sollte. Auch die Oberhoheit des BKA über die geheime Liste war vielen Internet-Aktivisten ein Dorn im Auge. Der Bürgerrechtsverband AK Zensur hatte deshalb im Februar Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.

Im Gegensatz zum Löschen werden kinderpornografische Webseiten beim Sperren nicht endgültig entfernt, sondern die jeweilige Anfrage nur auf einen anderen Server umgeleitet, der die IP-Adresse nicht mehr übersetzt. Dieses Verfahren ist relativ leicht zu umgehen, indem man auf einen anderen DNS-Server wechselt, der die Internet-Adresse wieder in die ursprüngliche Zahlenfolge übersetzt.

Viele Seiten liegen im Ausland

Eines der Argumente für das Sperren war auch, dass viele kinderpornografische Websites auf Servern im Ausland lägen, auf die man in Deutschland keinen direkten Einfluss habe. Das Bundeskriminalamt hatte lange ein Problem darin gesehen, eine erfolgreiche Quote beim Löschen zu erreichen.

Zuletzt teilte das BKA allerdings mit, dass binnen zwei Wochen 93 Prozent der gemeldeten Inhalte gelöscht würden, nach vier Wochen sogar 99 Prozent. Seit Dienstagabend sind die Internetsperren endgültig vom Tisch.

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von Micha, 07.06.2012 12:23 Uhr · Teilen · Kommentieren · Gefällt mir · sei der Erste, dem das gefällt!

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