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Tuning für den Rechtsstaat – jetzt!

Tuning für den Rechtsstaat – jetzt!

Mit der Behauptung, wird lebten in einem Unrechtsstaat, machen Populisten Punkte bei den Wählern. Das ist zwar falsch, aber wenn die Landesregierungen nicht sehr schnell ein Justiztuning hinbekommen, besteht tatsächlich die Gefahr, dass das Rechtssystem über kurz oder lang kollabiert. Warum überlassen die Parteien das Thema den Populisten?

Der Kolumnist: Heinrich Schmitz
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