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70 Jahre Menschenrechte – Verbriefte UN-Menschlichkeit

70 Jahre Menschenrechte – Verbriefte UN-Menschlichkeit

Eine der ersten internationalen Erklärungen zu Menschenrechtsstandards wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen durch eine Resolution zum Ausdruck gebracht; die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie wurde mit 48 Stimmen, keiner Gegenstimme und 8 Enthaltungen am 10. Dezember 1948 angenommen. Gelten diese Menschenrechte überall und bedingungslos?

Die Antwort muss auch nach jetzt henau 70 Jahren leider lauten: Nein!

Man mag sich noch einfach vorstellen können, dass insbesondere in kriegerischen Auseinandersetzungen diese vereinbarten Menschenrechte ausser Kraft gesetzt werden können, aber dem ist garnicht so. Eine der gewichtigsten Argumente für die Verabschiedung der Menschenrechts-Charta war es doch, alle Menschen auch in Kriegen einem besonderen Schutz zu gewährleisten. Allerdings wird in Kriegen damals wie heute darauf praktisch keine Rücksicht genommen und wenn nach einem Krieg die „Kriegsherren“ vor dem UN-Gerichtshof gestellt werden, kommt das für die leidenen und getöteten Menschen immer zu spät.

Aber auch ein ganz aktuelles Beispiel verdeutlicht es, dass auch Staaten ohne kriegerische Auseinandersetzungen sich zeitweise sehr schwer tun, sich an die Menschenrechte zu halten. Da unterzeichnen ausgerechnet heute, 70 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Menschenrechte, einige Staaten den so genannten Migrationspakt, der eigentlich unverbindlich für alle Staaten eine Gleichbehandlung von Flüchtlingen und Asyl ermöglichen soll, aber abgesehen davon, dass einige Länder diesen Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen, herrscht in vielen Ländern Streit und Ablehnung, weil dieser Pakt Flüchtlingen eine menschenwürdige Behandlung zugesteht, die die UN-Menschenrechte sowieso schon vorgesehen haben:

Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Artikel 3: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 14: Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Artikel 18: Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Artikel 19: Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung

Artikel 22: Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit.

Artikel 23: Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

Artikel 25: Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet.

Artikel 26: Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung.

Artikel 28: Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung.

Es ist schon auffallend, wie sehr diese wenigen Auszüge aus den 30 Artikel umfassenden Menschenrechtsverträgen zwei Situationen beschreiben: Die verständlichen Fluchtursachen und wie dann doch mit den Flüchtlingen umgegangen wird. Und dabei sind es zumeist die Industrienationen der „westlichen Welt“, die zu den Fluchtursachen erheblich beitragen: Durch Ausbeutung, Waffenlieferungen und Begünstigungen von Regierungen der Staaten, die für ihre menschenrechtsverachtende Handlungen bekannt sind, weil diese z.B. besonders wirtschaftlich im Fokus stehen.

Als ein Fazit kann festgestellt werden, dass Macht und Gier auch heute noch nicht vor den Menschenrechten halt machen.  Auch der heute verabschiedete Migrationspakt ist eigentlich reine Makulatur. Unverständlich bleibt, wie etliche wohlhabende Staaten diese Vereinbarungen nicht unterzeichnen wollen und in anderen Ländern die Bevölkerung gespalten ist als müssten sie deswegen auf ihren liebgewonnenen Lebensstandard in einem verhältnismässigen Luxus verzichten.

Menschenrechte dürfen nicht seit 70 Jahren nur leere Versprechungen sein und bleiben!

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