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Unerträgliche Ran­ge­lei ge­gen die Pres­se

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heinrich.schmitz

von Heinrich Schmitz (Recht Klar)

Der Ge­ne­ral­bun­des­an­walt ist ein wich­ti­ger Mann. Er ist der Chef der Staats­an­walt­schaft des Bun­des, die im Volk­smund Bun­des­an­walt­schaft ge­nannt wird. Er ist der Anklagevertreter für alle Strafsachen, die vor dem Bundesgerichtshof landen.

Auf seiner Homepage wird das wie folgt beschrieben:

„Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.

Die innere Sicherheit wird durch politisch motivierte Delikte, insbesondere durch terroristische Gewalttaten, die äußere Sicherheit durch Landesverrat und Spionage tangiert. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.“

Der Generalbundesanwalt ist also so etwas wie ein „King of Swing“ der Strafverfolgung, ganz oben angesiedelt, zuständig für die allerschlimmsten Straftaten gegen Staat. Also für innere und äußere Sicherheit und Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Der würde also ermitteln, wenn zum Beispiel bekannt würde, dass ein ausländischer Geheimdienst die Smartphones der Kanzlerin oder von Regierungsmitgliedern abhört. Also theoretisch jedenfalls. Falls nicht vorher irgendwie schon klar ist, dass solche Ermittlungen nicht erwünscht sind. „Ermitteln gegen Freunde, geht gar nicht ?“ mag vielleicht jemand gesagt haben. Oder er hat sich einfach verhört. Schließlich ist der aktuelle Generalbundesanwalt, Herr Range, ja mit 67 Jahren nicht mehr der jüngste. Ergo, gegen die NSA ermittelt er nicht.

Aber so groß seine Macht auch auf dem Papier der Gesetzbücher zu sein scheint, der Amtsinhaber ist eigentlich eine arme Wurst. Er ist nämlich ein sogenannter politischer Beamter. Er soll Ziele der Bundesregierung teilen und kann – ganz egal aus welchem Grund - jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Seine berufliche Existenz hängt vom Bundesjustizminister ab. Der müsste nur Pofallas Zauberspruch, „ Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!“ aufsagen, und schon wäre Herr Range aus dem Amt verschwunden Und von wem Herr Maas nun wieder abhängt, haben wir ja bei der Vorratsdatenspeicherung erlebt.

Herr Range hat also ein begreifliches Problem. Da wo wirklich der Staat und die Bürger in Gefahr sind, z.B. bei Ausspähmaßnahmen von „befreundeten Geheimdiensten“ sind seine Ermittlungen offenbar nicht erwünscht, aber so gar nichts tun, kann er ja nun auch nicht.

Also sucht man nach anderen Betätigungsfeldern und ermittelt wegen Landesverrats. Das ist ja was ganz Fieses, wenn jemand sein Land verrät. Nicht gegen den SPIEGEL, wie das früher mal geschah – der könnte mittlerweile zu mächtig sein. Überhaupt nicht gegen ein etabliertes Printmedium, nein, man ermittelt gegen die Blogger von Netzpolitik.org ( https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-doch-auch-gegen-uns-nicht-nur-unsere-quellen/).

Das müssen ja ganz schlimme Staatsfeinde sein, wenn man den § 94 StGB so liest:

 
§ 94 Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder

2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder

2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Ihre schlimme Tat liegt in der Veröffentlichung eines als „vertraulich“ eingestuften Haushaltsplans des Bundesamts für Verfassungsschutz, aus dem hervorgeht, dass dieser 2,75 Millionen Euro für die massenhafte Erfassung von Daten aus sozialen Netzwerken erhalten hat.

Wenn nun der Generalbundesanwalt ernsthaft meint, er könne den Bloggern nachweisen, dass sie ein Staatsgeheimnis öffentlich bekanntgemacht hätten, "um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen" und dadurch "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit" des Staates herbeizuführen, dann sind ernsthafte Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz anzumelden.

Die Veröffentlichung von „vertraulich“ eingestuften Papieren alleine begründet eben nicht den Verdacht des Landesverrats. Das hat auch die Rechtsprechung mehrfach betont. Nicht jeder Müll, der den Stempel „vertraulich“ bekommt beeinhaltet tatsächlich ein Staatsgeheimnis.

Das ist durchaus übliche und auch notwendige Praxis der gesamten Presse. Es mag ja sein, dass irgendwo irgendjemand sich wegen Geheimnisverrats strafbar gemacht haben könnte, der das Papier an Netzpolitik.org weiter geleitet hat, aber das rechtfertigt eben keine Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Presse.

Spätestens seit dem CICERO-Urteil ( http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html) sollte das auch der Generalbundesanwalt mitbekommen haben.

„Die Pressefreiheit umfasst auch den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten.

„ Die Freiheit der Medien ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>; 77, 65 <74>; stRspr). Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind daher von besonderer Bedeutung für den freiheitlichen Staat (vgl. BVerfGE 20, 162 <174>; 50, 234 <239 f.>; 77, 65 <74> ). Dementsprechend gewährleistet Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG den im Bereich von Presse und Rundfunk tätigen Personen und Organisationen Freiheitsrechte und schützt darüber hinaus in seiner objektiv-rechtlichen Bedeutung auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse und des Rundfunks (vgl. BVerfGE 10, 118 <121>; 66, 116 <133>; 77, 65 <74 ff.> ). Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und den Informanten (vgl. BVerfGE 100, 313 <365> m.w.N.). Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann (vgl. BVerfGE 20, 162 <176, 187>; 36, 193 <204>).“

Und weil früher die Beihilfe zum Geheimnisverrat gerne als feines Druckmittel gegen Journalisten genutzt wurde, hat der Gesetzgeber zur Stärkung der Pressefreiheit sogar mit dem gleichnamigen Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) vom 25.06.2012 ( BGBl. I S. 1374) m.W.v. 01.08.2012 genau dies straffrei gestellt.

Das kann da auch der Generalbundesanwalt nachlesen:

§ 353b

(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.

Umso irrsinniger ist jetzt der Versuch, aus einer eventuellen, aber jedenfalls straffreien Beihilfe zum Geheimnisverrat gleich einen Landesverrat zu machen. Welche „ Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ durch die Veröffentlichung „herbeiführt“ werden könnte, kann man sich ja nicht mal theoretisch vorstellen. Den Geheimdiensten traut ja mittlerweile ohnehin niemand, und dass die NSA nicht bereits über jedes „Geheimnis“ des Bundesamts für Verfassungsschutz bestens informiert sein dürfte, glaubt auch niemand. Russen, Chinesen und andere Dienste werden das genauso handhaben. Dagegen müsste mal jemand was unternehmen.

Warum sollte dann nicht auch der Bürger, um dessen Daten es ja geht, über diese Geheimdienst-Sauereien informiert werden?

Man könnte doch glatt auf die Idee kommen, dass hier mit einer unanständigen „Rangelei“ gezielt die Presse unter Druck gesetzt werden soll, sich künftig mit Enthüllungen zurückzuhalten.

Was also hier geschieht, ist ein handfester Skandal, eine Offensive gegen die Pressefreiheit, der jeder Journalist und jeder Bürger mutig entgegentreten sollte. Und den auch Bundesjustizminister Maas zum Anlass nehmen sollte, Herrn Range anzuweisen, die Ermittlungen umgehend einzustellen und Herrn Range in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen.


Da immer wieder Abmahnanwälte, Abmahnvereine und Fotografen unseren als mildtätig anerkannten Verein "Regenbogenwald e.V." mit unhaltbaren Forderungen zu schädigen versuchen, indem diese rechtlich eindeutige Grundlagen zu RSS-Feeds, geteilten Beiträgen und "Zueigenmachung" ignorieren, verweisen wir kommentarlos auf die Urteile des EuGH C-348/13 sowie des OLG Köln 6 W 72/16. Derartige Ansprüche erwidern wir eher lustlos.


Kategorie: Heinrich Schmitz · Recht klar
Tags: Landesverrat · netzpolitik.org · Presse
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Über Heinrich.Schmitz:
Der Jurist arbeitet als Strafverteidiger und schreibt als Blogger. Heinrich Schmitz hat das zweite Staatsexamen in Düsseldorf absolviert und führt seit 1987 in Euskirchen zusammen mit einem Partner eine Anwaltskanzlei. Bundesweit bekannt wurde er durch Fernsehauftritte unter anderem in Spiegel TV. Schmitz ist verheiratet und hat drei Kinder.
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von Heinrich.Schmitz, 01.08.2015 06:00 Uhr · Teilen · Kommentieren · Gefällt mir · 7 anderen gefällt das

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