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Zahl politisch links motivierter Straftaten steigt seit Jahren

Zahl politisch links motivierter Straftaten steigt seit Jahren

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In den vergangenen Jahren sind die Zahlen politisch links motivierter Straftaten kontinuierlich gestiegen. Insbesondere das gestiegene Gewaltniveau wird zum Problem: 2014 registrierte die Polizei in Deutschland sieben versuchte links motivierte Tötungsdelikte sowie ein Todesopfer linker Gewalt. Um dieser Gewalt vorzubeugen, informiert die Polizei auf www.polizei-beratung.de die Öffentlichkeit,


insbesondere Eltern und Multiplikatoren, aber auch Heranwachsende, über politisch links motivierte Straftaten, vor allem über die Folgen für Opfer und Täter. Mehr unter: www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/linksextremismus.html Straftaten, hinter denen die Polizei eine politisch "linke" Motivation vermutet, rechnet sie dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -links- (PMK -links-) zu.


Seit Einführung dieses Begriffs 2001 sind die Fallzahlen in diesem Bereich kontinuierlich gestiegen. Waren es 2001 noch 4.418 Straftaten mit einem links motivierten Hintergrund, registrierte die Polizei 2014 insgesamt 8.113 Fälle.


Problematisch ist insbesondere die Zahl der Gewalttaten in diesem Phänomenbereich: Diese liegt mit 1.664 Fällen auch 2014 auf einem hohen Niveau, 924 davon waren Körperverletzungsdelikte. Darüber hinaus registrierte die Polizei 2014 sieben versuchte Tötungsdelikte sowie ein Todesopfer linker Gewalt.




Die "linke Szene" setzt sich aus verschiedenen Personengruppen zusammen, welche sich in ihrer Ideologie sowie in ihren Organisations- und Aktionsformen mitunter stark unterscheiden. Es gibt Parteien, Vereine, Bündnisse oder lose Gruppierungen (z.B. "Autonome" oder "Antifaschistische Gruppen"). Trotzdem ist die Szene gut vernetzt und koordiniert anlässlich besonderer Ereignisse gemeinsame Aktionen.


Nur ein sehr kleiner Teil der "linken Szene" ist gewaltbereit und/oder begeht politisch motivierte Straftaten. Bei den meisten "linken" Bündnissen handelt es sich um Gruppen, die im Rahmen des Gesetzes ihrer politischen Meinung Ausdruck verleihen wollen, wie z.B. durch Demonstrationen. Derartiges gesellschaftliches Engagement ist in demokratischen Systemen nicht nur legal und legitim, sondern ausdrücklich erwünscht und verfassungsrechtlich geschützt. Im Fokus der Polizei stehen ausschließlich Personen und Gruppen, die mit ihrer Vorgehensweise und/oder mit ihrer Zielsetzung gegen Gesetze verstoßen.




Straftaten wie Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sind von der "militanten" linken Szene häufig begangene Delikte. So stellen das "Abfackeln" bzw. "Tieferlegen" eines Fahrzeuges (Zerstechen von/Luft ablassen aus Reifen) ebenso wie "Entglasungsaktionen" (Einwerfen von Scheiben) für "linke" Straftäter einen symbolträchtigen Akt dar, mit dem sie eine hohe Aufmerksamkeit erzielen können. Insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Landfriedensbrüche, Körperverletzungs- sowie Widerstandsdelikte. Diese werden zumeist von gewaltbereiten Autonomen bei Demonstrationen begangen.




Insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. Hierbei gerät die Polizei immer wieder zwischen die Fronten, da es ihre Aufgabe ist, auf Demonstrationen dafür zu sorgen, dass die Versammlung friedlich verläuft und das Demonstrationsrecht der Teilnehmer geschützt wird. So muss sie eingreifen, wenn aus dem Schutz friedlicher Demonstrationen heraus Straftaten begangen werden, oder rechtsextreme Demonstranten von gewalttätigen Gegendemonstranten angegriffen werden. Denn auch Rechtsextreme haben – wie alle Bürger in einer Demokratie – das Recht der freien Meinungsäußerung und dieses zu schützen, ist Aufgabe der Polizei.




Um die Öffentlichkeit für das Problem politisch linksmotivierter Straftaten zu sensibilisieren und Präventionsmöglichkeiten aufzuzeigen, hat die Polizeiliche Kriminalprävention auf www.polizei-beratung.de unter dem Stichwort "Linksextremismus" umfassende Informationen zum Thema eingestellt. Ziel ist, insbesondere Eltern und Multiplikatoren (zum Beispiel Lehrer, Sozialpädagogen, Präventionsbeamte) über diese Kriminalitätsart sowie Präventionsmöglichkeiten auch außerpolizeiliche zu informieren. Aber auch junge Menschen, insbesondere potenzielle Täter, können über die Website angesprochen werden, vor allem im Hinblick auf Straftaten und deren Folgen.


Herausgeber:
Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes Zentrale Geschäftsstelle
c/o LKA Baden-Württemberg
Taubenheimstraße 85
70372 Stuttgart
Telefon: 0711 / 54 01 - 20 62,
Telefax: 0711 / 22 68 000,
Internet: http://www.polizei-beratung.de/ ,
E-Mail: info@polizei-beratung.de .


Verantwortlicher i.S.d.P. und gemäß § 10 MDStV ist Andreas Mayer.

Kategorie: Panorama
Tags: Linksextreme Gewalt · Polizei · Prävention
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Über Micha:
Jahrgang 1961 arbeite ich über 35 Jahre lang in der Softwareentwicklung mit dem Schwerpunkt Datenbanken und Problemanalysen. Ende 1999 wurde die Webseite des Regenbogenwalds von mir erschaffen und bin seit der Vereinsgründung 2012 auch dessen ehrenamtlicher Vorstand.
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von Micha, 20.05.2015 18:58 Uhr · Teilen · Kommentieren · Gefällt mir · sei der Erste, dem das gefällt!

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