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SVP: Masseneinwanderung stoppen? Ja!

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SVP: Masseneinwanderung stoppen!

Die Schweizer haben in einer äußerst knappen Entscheidung für eine Begrenzung der Zuwanderung in ihrem Land gestimmt. In der Volksabstimmung unterstützten am Sonntag 50,3 Prozent eine Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) "gegen Masseneinwanderung". Die Wirtschaft reagiert geschockt.

"Wirtschaftsflüchtlinge" vor allem aus Frankreich und Deutschland müssen wohl bald die Schweiz wieder verlassen müssen und in ihre Heimatländer zurück kehren. Seit Jahrzehnten strömten Fachkräfte aus Deutschlnd in die Schweiz, so dass der Ausländeranteil dort fast die 25%-Marke erreichte. Ein weiterer, hoher Anteil hat zwischenzeitlich aber auch den heimischen Pass gegen ein Schweizer Ausweispapier getauscht.

Gründe für Dr. med und Ingeneur und viele weitere Fachkräfte für eine Flucht in die Schweiz war natürlich nicht die politische Lage in Deutschland, sondern der erheblich höhere Lebensstil und Einkommen als Arbeitnehmer in der Alpenrepublik. Aber auch einfache Arbeiter schafften mit dem Sprung über die Grenze auch den Sprung in ein besseres Leben jenseits der Arbeitslosigkeit und Mindestlöhne. Die Folgen für die Schweiz sind vor allem höhere Mietpreise aufgrund der Wohnungsverknappung und eigene Arbeitslosigkeit.

Die Beschäftigungsverhältnisse von etwa 300.000 Arbeitnehmern mit "deutschem Migrationshintergrund" werden nun geprüft, ob diese jetzt abgeschoben werden. Der Weichenstellung in der Schweiz gewinnt die Politik im Anrainerland Baden-Württemberg durchaus positive Seiten ab. Der Südwesten könne "sich auf die Rückkehr vieler gut ausgebildeter Fachkräfte freuen, vor allem auch in den Gesundheitsberufen", sagte der Stuttgarter Europaminister Peter Friedrich (SPD) vor wenigen Tagen.

Aufgrund der "Guillotine-Klausel" der Verträge zwischen der Schweiz und der EU - ein Vertrag kann nicht einzeln gekündigt werden - steht ein Paket von insgesamt sieben Verträgen auf dem Spiel. Darin ist nicht nur das Recht auf freien Wohn- und Arbeitsort, sondern auch der privilegierte Zugang der eidgenössischen Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt geregelt. Damit wird bisher der Warenverkehr mit der EU deutlich erleichtert.

Die schweizer SVP ist in der politischen Ausrichtung etwa vergleichbar mit der NPD in Deutschland, ohne dass diese als extrem einzustufen ist.
Kategorie: Politik
Tags: Deutsche · Masseneinwanderung · Schweiz · SVP · Volksentscheid
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Über Micha:
Jahrgang 1961 arbeite ich über 35 Jahre lang in der Softwareentwicklung mit dem Schwerpunkt Datenbanken und Problemanalysen. Ende 1999 wurde die Webseite des Regenbogenwalds von mir erschaffen und bin seit der Vereinsgründung 2012 auch dessen ehrenamtlicher Vorstand.
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von Micha, 09.02.2014 19:35 Uhr · Teilen · Kommentieren · Gefällt mir · sei der Erste, dem das gefällt!

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