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Freispruch für Nazi: Gegenangriff nicht ausgeschlossen

Freispruch für Nazi: Gegenangriff nicht ausgeschlossen

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border="0" width="152" height="76" />Ein Ex-NPDler fuhr mit seinem Auto auf fünf ANtifa-Aktivisten, verletzte einen von ihnen schwer. Nun befand ein Gericht, er könnte in Notwehr gehandelt haben.

FREIBURG taz | Nazis dürfen sich gegen Angriffe der Antifa auch mit lebensgefährlichen Methoden verteidigen. Das Landgericht Freiburg sprach deshalb an diesem Freitag den Ex-NPDler Florian S. vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei. Die Richter konnten nicht ausschließen, dass er beim Gegenangriff auf fünf Antifa-Aktivisten in Notwehr handelte – obwohl er kurz zuvor Gewaltphantasien gegen Linke geäußert hatte. Es gelte der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“, so der Vorsitzende Richter Arne Wiemann.

Im Oktober 2011 wartete S. in seinem Wagen auf einem Parkplatz bei Freiburg, um rechte Gesinnungsgenossen zu einem konspirativen Nazi-Konzert zu lotsen. Die Antifa hatte jedoch vom Treffpunkt erfahren und wollte S. dort stellen. Als fünf Vermummte auf ihn zuliefen, startete S. seinen Wagen mit durchdrehenden Reifen. Er hätte nach rechts wegfahren können und wäre in Sicherheit gewesen, doch S. steuerte nach links, frontal auf die noch knapp zwanzig Meter entfernte Gruppe der Vermummten zu.

Die meisten Linken konnten ausweichen, doch ein junger Mann wurde mit einer Geschwindigkeit von knapp 30 Stundenkilometern vom Wagen erfasst. Der Linke kollidierte mit der Windschutzscheibe und blieb schwerverletzt auf der Straße liegen. Er erlitt Gehirnblutungen und musste für viele Wochen ins Krankenhaus.

Die Richter gingen zunächst davon aus, dass S. „selbstverständlich“ eine gefährliche Körperverletzung begangen hat, möglicherweise sogar einen versuchten Totschlag. Vermutlich habe S. "bedingten Tötungsvorsatz" gehabt, so Richter Wiemann. Allerdings sei das Verhalten von S. nicht rechtswidrig gewesen, da er sich auf Notwehr berufen konnte.

Die objektive Notwehrlage war im Prozess unumstritten. Stech sah dass fünf Vermummte auf ihn zukommmen, einer hatte ein Pfefferspray, ein anderer trug mit Quartzsand gefüllte Handschuhe, eventuell war noch ein Schlagstock im Einsatz. Es war klar, dass Prügel drohten. „Das war ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff“, so der Richter.

Die entscheidende Frage war aber, ob S. sich bei seinem Gegenangriff von einem Verteidigungswillen leiten ließ. Dagegen sprach natürlich, dass sich S. erst wenige Tage zuvor auf Facebook eine solche Notwehr-Situation herbeigewünscht hatte, um dann selbst ungestraft losschlagen zu können. Der BGH hatte in seinen Vorgaben allerdings auch klar gemacht, dass es für die Annahme von Notwehr genüge, wenn der Verteidigungswille Teil eines Motivbündels sei. Notwehr sei nur dann ausgeschlossen, wenn andere Gründe (wie Hass auf Linke) dominant sind.

Die Richter erklärten die Facebook-Kommentare nun zwar für „menschenverachtend“, relativierten sie allerdings zugleich. Es sei etwas anderes, zu Hause am Computer zu prahlen, als wenn man von fünf Vermummten elementar bedroht werde. S. habe zwar „abstrakt“ gewusst, dass es zu solchen Angriffen kommen könne, konkret damit gerechnet habe er aber nicht. „Sonst hätte er wohl das Seitenfenster seines Wagens hoch gekurbelt“, argumentierte Richter Wiemann.

„Staat und Nazis Hand in Hand, wir organisieren den Widerstand“, riefen Teile des Publikums während der Urteilsverkündung. Die Nebenkläger überlegen noch, ob sie erneut Revision zum BGH einlegen. http://www.taz.de/Freispruch-fuer-Nazi/!132122/"
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Von Florian S. wird man sicherlich nochmals hören, wie er - gestärkt durch dieses Urteil - erneut jemanden in "Notwehr" schwer oder tödlich verletzt. Wäre er kein Neonazi, dann hätten die Facebook-Kommentare schon ohne eine anschliessende Tat als "Androhung von gefährlicher Gewalt" zu einer Verurteilung genügt. Aber die "Kuscheljustiz", die in anderen Situationen von den Rechtsextremen immer kritisiert wird, wollen in seiner Ankündigung einfach keinen Vorsatz erkennen und das gibt erneutes Öl ins Feuer der rechtsextremen Gewaltdelikte.

Vor wenigen Tagen wurde vom Justizministerium angeordnet, rund 750 Tötungsdelikte erneut zu bewerten, ob die Motivation rechtsextrem sein könnte, weil dies entweder nie untersucht wurde oder zu leichtfertig von der Hand gewiesen wurde. Im Osten Deutschlands, wo die Rechtsextremen am stärksten präsent sind, stehen angeblich nur 7 Morde zur Untersuchung an, im Südwesten - bei dem geringsten Zulauf von Neonazis - werden allein 250 Morde erneut überprüft.


Quelle dieses Beitrags: http://www.taz.de/Freispruch-fuer-Nazi/!132122/



Freispruch für Nazi: Notwehr nicht ausgeschlossen

Ein Ex-NPDler mit Gewaltfantasien verletzte mit seinem Auto einen Antifa-Aktivisten schwer. Nun befand ein Gericht, der Nazi könnte könnte sich verteidigt haben.

WWW.TAZ.DE von Christian Rath


Da immer wieder Abmahnanwälte, Abmahnvereine und Fotografen unseren als mildtätig anerkannten Verein "Regenbogenwald e.V." mit unhaltbaren Forderungen zu schädigen versuchen, indem diese rechtlich eindeutige Grundlagen zu RSS-Feeds, geteilten Beiträgen und "Zueigenmachung" ignorieren, verweisen wir kommentarlos auf die Urteile des EuGH C-348/13 sowie des OLG Köln 6 W 72/16. Derartige Ansprüche erwidern wir eher lustlos.


Kategorie: Rechtsextremismus · Urteile
Tags: Antifa · Florian S. · Freispruch · Notwehr · Offenburg · Tötungsabsicht
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von Newsfeed, 31.01.2014 19:03 Uhr · Teilen · Kommentieren · Gefällt mir · sei der Erste, dem das gefällt!

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