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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: NPD bekommt kein Geld

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: NPD bekommt kein Geld

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border="0" width="152" height="76" />Die rechtsextreme Partei scheitert mit einem Eilantrag in Karlsruhe. Eine Finanzierung für den Europawahlkampf 2014 wird sie nicht erhalten.

FREIBURG taz | Die NPD bekommt kein Geld für ihren Europawahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Montag einen entsprechenden Eilantrag der rechtsextremen Partei ab.

Wegen Fehlern in alten Rechenschaftsberichten muss die NPD 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Das entschied im Dezember 2012 das Bundesverwaltungsgericht. Die Bundestagsverwaltung wollte die Sanktion mit den Ansprüchen der NPD aus der Parteienfinanzierung – je 300.000 Euro pro Quartal – verrechnen.

Auf Antrag der NPD verhinderte das jedoch das Bundesverfassungsgericht im Mai 2013 mit einer einstweiligen Anordnung. Karlsruhe sicherte so den Bundestagswahlkampf der NPD. Diese Eilanordnung lief nun nach sechs Monaten aus. Die NPD beantragte eine Verlängerung, da sie auch im Europawahlkampf nicht auf Parteienfinanzierung verzichten könne.

Jetzt lehnte Karlsruhe jedoch ab. Die Partei habe versäumt, zunächst beim Verwaltungsgericht Berlin auf eine Stundung der Sanktion zu klagen. Eine Stundungsklage aus dem Mai habe sie nach dem positiven Karlsruher Eilbeschluss für erledigt erklärt, statt sie voranzutreiben. Die NPD hatte wohl übersehen, dass im Mai 2014 Europawahlen sind.


Quelle dieses Beitrags: http://www.taz.de/Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!127278/



Urteil des Bundesverfassungsgerichts: NPD bekommt kein Geld

Die rechtsextreme Partei scheitert mit einem Eilantrag in Karlsruhe. Eine Finanzierung für den Europawahlkampf 2014 wird sie nicht erhalten.

WWW.TAZ.DE von Christian Rath


Da immer wieder Abmahnanwälte, Abmahnvereine und Fotografen unseren als mildtätig anerkannten Verein "Regenbogenwald e.V." mit unhaltbaren Forderungen zu schädigen versuchen, indem diese rechtlich eindeutige Grundlagen zu RSS-Feeds, geteilten Beiträgen und "Zueigenmachung" ignorieren, verweisen wir kommentarlos auf die Urteile des EuGH C-348/13 sowie des OLG Köln 6 W 72/16. Derartige Ansprüche erwidern wir eher lustlos.


Kategorie: Politik · Rechtsextremismus
Tags: Europawahl · NPD · Parteifinanzierung
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von Newsfeed, 11.11.2013 19:51 Uhr · Teilen · Kommentieren · Gefällt mir · sei der Erste, dem das gefällt!

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