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Harte Zeiten für Ungarns Obdachlose: Kein Nachtschlaf im Freien

Harte Zeiten für Ungarns Obdachlose: Kein Nachtschlaf im Freien

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> http://www.taz.de/uploads/images/152x76/BudapestNachts.jpg"
border="0" width="152" height="76" />Das Übernachten auf der Straße ist Obdachlosen künftig verboten, so will es die Mehrheit im ungarischen Parlament. Menschenrechtler kritisieren das Gesetz.

Anders sieht das die Abgeordnete Ildiko Lendvai von der oppositionellen Sozialistischen Partei MSZP: „Das Gesetz bekämpft nicht die Obdachlosigkeit oder Armut, sondern die Obdachlosen und die Armen“. Etwa 300 Aktivisten der Organisation „Die Stadt ist für alle da“ und anderer Bürgerinitiativen protestierten während der Abstimmung vor dem Parlament.

Ein ähnliches Gesetz war im vergangenen November vom ungarischen Verfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden. Auch das EU-Parlament hat dagegen protestiert. Die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orbán reagierte darauf, indem sie im März die Verfassung ändern ließ. Nach dem reformierten Artikel ist das Kriminalisieren von Obdachlosigkeit möglich.

Landesweit seien 2011 rund 230 Menschen erfroren – die Hälfte in ihren ungeheizten Häusern. Das eben verabschiedete Gesetz, das noch von Staatspräsident Janos Ader unterschrieben werden muss, sieht vor, dass Zuwiderhandelnde zunächst aufgefordert werden, den öffentlichen Platz zu verlassen. Weigern sie sich, können sie zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. Wenn sie auch das verweigern, drohen Geld- oder Haftstrafen.

In den acht Monaten der Geltungsdauer des aufgehobenen Gesetzes seien etwa 2.000 Menschen verurteilt und zu Zahlungen von insgesamt 40 Millionen Forint (130.000 Euro) verpflichtet worden. http://www.taz.de/Harte-Zeiten-fuer-Ungarns-Obdachlose/!124711/"
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Quelle dieses Beitrags: http://www.taz.de/Harte-Zeiten-fuer-Ungarns-Obdachlose/!124711/



Harte Zeiten für Ungarns Obdachlose: Kein Nachtschlaf im Freien

Das Übernachten auf der Straße ist Obdachlosen künftig verboten, so will es die Mehrheit im ungarischen Parlament. Menschenrechtler kritisieren das Gesetz.

WWW.TAZ.DE von Ralf Leonhard


Da immer wieder Abmahnanwälte, Abmahnvereine und Fotografen unseren als mildtätig anerkannten Verein "Regenbogenwald e.V." mit unhaltbaren Forderungen zu schädigen versuchen, indem diese rechtlich eindeutige Grundlagen zu RSS-Feeds, geteilten Beiträgen und "Zueigenmachung" ignorieren, verweisen wir kommentarlos auf die Urteile des EuGH C-348/13 sowie des OLG Köln 6 W 72/16. Derartige Ansprüche erwidern wir eher lustlos.


Kategorie: Menschlich sein
Tags: Budapest · Obdachlose · Ungarn · Verfassung
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von Newsfeed, 01.10.2013 08:54 Uhr · Teilen · Kommentieren · Gefällt mir · sei der Erste, dem das gefällt!

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