alt="Sicherungsverwahrung, Roland Weihrauch / dpa/Roland Weihrauch" title="Sicherungsverwahrung, Roland Weihrauch / dpa/Roland Weihrauch" width="135" height="135" style="float: left;margin-right: 10px;" border="0" />
Müssen Straftäter entschädigt werden, die zu lange in Sicherungsverwahrung saßen? Über diese Frage hat der Bundesgerichtshof verhandelt - und zugunsten der vier verurteilten Sexualstraftäter entschieden, die geklagt hatten. Das Urteil betrifft bis zu hundert ähnlich gelagerte Fälle.
Quelle dieses Beitrags: http://sz.de/1.1774873
Da immer wieder Abmahnanwälte, Abmahnvereine und Fotografen unseren als mildtätig anerkannten Verein "Regenbogenwald e.V." mit unhaltbaren Forderungen zu schädigen versuchen, indem diese rechtlich eindeutige Grundlagen zu RSS-Feeds, geteilten Beiträgen und "Zueigenmachung" ignorieren, verweisen wir kommentarlos auf die Urteile des EuGH C-348/13 sowie des OLG Köln 6 W 72/16. Derartige Ansprüche erwidern wir eher lustlos.
Kategorie: Politik · Urteile
Tags: BGH · Entschädigung · Sicherungsverwahrung
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