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Keinen manipulierten Kinderschutz durch Rechtsextreme in Deutschland!

Keinen manipulierten Kinderschutz durch Rechtsextreme in Deutschland!

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Diese Webseite ist eine Community, erfahre mehr darüber!


Wie schon im vorangestellten Artikel verdeutlicht wurde, wird seitens der rechtsextremen NPD insbesondere in facebook stark manipulativ eine Form des "Kinderschutzes" propagandiert, die nicht nur verfassungswidrig ist, sondern auch im höchsten Maße gegen die Interessen der Mißbrauchsopfer (Kinder wie auch erwachsen gewordene Opfer sexuellen Mißbrauchs) aggiert.

Hier wird nun die Gelegenheit gegeben, einen gemeinsam verfaßten "Offenen Brief" an die Medien und an facebook Germany GmbH zu formulieren, in dem diese manipulativen Methoden und die Duldung und Unterstützung durch facebook gerügt wird. Letzteres ergibt sich allein aus der Tatsache, daß z.B. kritisierende Beiträge in facebook nur nach anklicken von "Gefällt mir" möglich sind und diese dann immer noch "rückstandslos" gelöscht werden können, sogar Seiten zum Lesen gezielt für "Gegner" zum Lesen blockiert und Abstimmergebnisse verändert werden können, hingegen facebook selbst auf zigfache Meldungen hin nicht reagiert und auch durch die völlig eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten zu facebook selbst massiv unterdrückt.

Der offene Brief wurde gemeinschaftlich entworfen. Die letztendliche Version wird am 20. September 2011 zum "Weltkindertag" an facebook zugestellt.

 




Regenbogenwald - Ein Ort für verletzte Seelen
http://www.regenbogenwald.de
c/o Michael Welslau

Vogtsburg im Kaiserstuhl,
19. September 2011

Michael Welslau – Schulstr. 3 – 79235 Vogtsburg

An die Print- und Rundfunkmedien

PRESSEMITTEILUNG


Anläßlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September 2011 hat das Internet-Projekt „Regenbogenwald“, eine Community von und für Opfer sexuellen, körperlichen und seelischen Missbrauchs und der erwachsen gewordenen Opfern unter http://www.regenbogenwald.de, einen Offenen Brief an facebook Germany GmbH übersandt. In diesem Brief wird facebook gerügt, wie leicht es Personen und vor allem auch am Beispiel der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ( NPD) gemacht wird, das Social-Network zu unterwandern und darin nahezu unbehelligt mit falschen Behauptungen, Manipulationen, Beleidigungen und sogar strafbewehrte Aussagen Wahlpropaganda auf Kosten von Mißbrauchsopfern und Ausländern zu betreiben.

In dem Offenen Brief an facebook Germany GmbH werden diese aufgefordert, ihrerseits dem geltenden deutschen Recht entsprechend ein eigenes Impressum einzufügen. Dieser Pflicht gemäß dem TeleMedienGesetz (TMG) kommt facebook auf ihrer Webseite www.facebook.de nicht nach. Es ist umso erstaunlicher, wie schwer facebook es den Internetnutzern selbst macht mit sich in Kontakt zu treten. Dabei lautet ihr Slogan: "Facebook ermöglicht es dir, mit den Menschen in deinem Leben in Verbindung zu treten...". Eine Kontaktadresse oder gar ein Kontaktformular zu facebook sucht man auf der Webseite vergeblich.

Bislang ist es nach eigenen Angaben den über 40 Millionen Nutzern aus Deutschland ungehindert möglich, in facebook Profile, Seiten, Gruppen und Aktionen völlig anonym zu erstellen und darin nahezu beliebig Inhalte zu verbreiten, welche zivilrechtlich relevant nicht einmal verfolgbar sind. Auf erstellten Seiten ist nicht erkennbar, mit welchem Benutzerprofil diese erstellt wurden und Rückfragen an facebook sind nicht möglich. Im Fall eines zivilrechtlichen Anspruchs gegenüber dem Betreiber einer solchen Seite kann eine ladungsfähige Anschrift nur mit Gutwill von facebook ermittelt werden.

Daher wird facebook mit dem Offenen Brief in 5 Punkten aufgefordert, den rechtlichen Ansprüchen folgend diese Missstände umgehend zu beheben, damit nicht nur der „Missbrauch mit dem Missbrauch“ beendet, sondern den Rechten Dritter wirksam Rechnung getragen wird.

In der Anlage erhalten Sie den vollständigen Wortlaut des Offenen Briefs an facebook Germany GmbH




Regenbogenwald - Ein Ort für verletzte Seelen
http://www.regenbogenwald.de
c/o Michael Welslau

Vogtsburg im Kaiserstuhl,
19. September 2011

Michael Welslau – Schulstr. 3 – 79235 Vogtsburg

facebook Germany GmbH
- Offener Brief -
Objekt Großer Burstah 50-52
20457 Hamburg


In Kopie an die Print- und Rundfunk-Medien

Sehr geehrte Damen und Herren,

anläßlich des Weltkindertages am 20. September übersenden wir Ihnen diesen Offenen Brief mit der nachdrücklichen Bitte um entsprechende Stellungsnahme.

Mit den facebook-Seiten wie z.B. "Keine Gnade für Kinderschänder"[1> und daran angegliederten "Veranstaltungen" wie "Kinder sind Zukunft - stoppt Missbrauch an Kindern!"[2> oder "Deutschland gegen Kindesmißbrauch"[3> mit der Veranstaltung "Virtueller Protest gegen Kindesmissbrauch"[4> unterwandern rechtsradikale Symphatisanten und Mitglieder der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) das Social-Network facebook und bewerben manipulativ und auch offen ihre Parteipolitik u.a. mit den Forderungen nach Wiedereinführung der verfassungswidrigen Todesstrafe bis hin zur Verharmlosung, Beschönigung und Aufforderung zur Selbstjustiz, Lynchung, Folterung und Verurteilung von " Kinderschändern" ohne gerichtlichen Prozeß.

Es ist insbesondere aus Sicht der tatsächlichen Opfer sexuellen Mißbrauchs vollkommen inakzeptabel, daß die Rechtsextremen diese sehr sensible Thematik polemisiert und für ihre Wahlkampfpolitik mißbraucht, sondern sie suggerieren auch, daß "Rache" bis hin zum "Durst nach Ermordung von Tätern" im Sinne der Opfer seien und vergewaltigen damit die Opfer erneut, wenngleich auch diesmal auf einer rein moralischen Ebene.

Daß diese "Aktionen gegen Kindesmißbrauch" absolut nichts anderes sind als Propaganda für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist, wird schon allein durch die spontane "Verschiebung" der Thematiken auf den Seiten hin zu reiner Wahlkampf-Veranstaltung offensichtlich. Hier wird unverfroren für die teilweise einschlägig vorbestraften NPD-Politiker wie Udo Pastörs, Holger Apfel und Frank Franz geworben, immer in dem Slogan verpackt "Diese Politiker tun etwas gegen Kindesmißbrauch, klickt in deren Profilen auf 'Gefällt mir' um eure Meinung zu Kindesmißbrauch zu bestärken" oder es werden Abstimmungen vollzogen, mit dem Thema "Welche Partei macht sich stark für den Kinderschutz" und wie von Geistes Hand erreicht die NPD darin hundertfach höhere Stimmen als die Regierungsparteien. Dabei wird zuvor nicht an Verunglimpfungen gegenüber Gründen und FDP gespart, auch Frau Merkel muß sich dort etliche beleidigende Worte gefallen lassen. Allerdings wird selbstredend verschwiegen, daß ausgerechnet Politiker und Anhänger der NPD selbst in letzter Zeit öfters wegen Kindesmißbrauch mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Es braucht auch nicht erwähnt zu werden, daß die ideologische Vorgängerpartei der NPD sich zweifelhaften Ruhm verschaffte, als diese vor und während des 2. Weltkrieges unzählige Kinder und Frauen ermordeten. facebook selbst fördert diese Vorgehensweise direkt und indirekt, bewußt und vielleicht auch unbewußt, durch die Möglichkeiten, die das Social-Network bietet. Sehr bedenklich sind hier vor allem:

• Es wird ermöglicht, Seiten, Gruppen, Vereinigungen und Veranstaltungen ohne jegliche Rückschlüsse auf den Urheber ins Netz zu stellen. Allein schon die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung der Verantwortlichkeiten (Impressumspflichten) Gemäß TeleMedienGesetz (TMG) werden für solche Seiten in keiner Weise erfüllt, ja nicht einmal für facebook selbst, da auch unter facebook.de kein vorgeschriebenes Impressum vorhanden ist! Teilweise ist es nicht einmal möglich, mit dem Ersteller einer Seite Kontakt aufzunehmen, ein völlig untragbarer Zustand und auch nach deutschem Recht gesetzeswidrig!

• Kritiken an Gruppen, Seiten und Veranstaltungen sind generell nur möglich, nachdem "gefällt mir" angeklickt wurde und das stellt einen groben Widerspruch in sich dar! Darüber hinaus ist es in keiner Weise möglich, offensichtliche Verleumdungen und Lügen wirksam zu begegnen, da es hierzu keine konkreten Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit facebook selbst gibt und gerichtliche Verfügungen nur an facebook Germany GmbH gerichtet werden könnten.

• Der Veranstalter ist hingegen problemlos in der Lage, ohne jegliche Hinweise auf seine Handlungen Kommentare und sogar Absagen zu Veranstaltungen " rückstandsfrei" zu beseitigen und unliebsame "Mitmenschen" nach reiner Willkür sogar vom Lesen dieser Seiten auszusperren. Damit wird der Manipulation der öffentlichen Meinung jeglicher Freiraum zugestanden und sogar das Melden solcher Seiten unterbunden!

• Die Kontaktaufnahme zu facebook selbst ist unerwartet schwer bis unmöglich! Darunter fallen auch die Melde-Funktionen für Seiten und Fotos, die nur eine sehr enge Auswahl an Begründungen zulassen, keine individuellen Hinweise zu einem Sachverhalt erlauben und sich nicht einmal auf bestimmte Einträge einer Seite oder der zugehörigen Kommentare beziehen können. Dies ist besonders in Hinblick auf den facebook-Slogan "Facebook ermöglicht es dir, mit den Menschen in deinem Leben in Verbindung zu treten..." schon eher eine Pharse.

Auch in den öffentlich-rechtlichen Medien wurde schon eingehend über solche NPD-Aktionen und Aktivisten berichtet, beispielsweise am 18.07.2011 in der Magazin-Sendung "Fakt" der ARD mit dem Titel "(k)eine Chance für Nazis auf facebook", aus der leider sehr eindrucksvoll die Zurückhaltung bis hin zur Duldung oder gar Förderung seitens facebook gegenüber der rechtsradikalen Szene berichtet wurde.

Im Sinne der Meinungsfreiheit und auch in Hinblick auf die Duldung anderer politischer Ansichten ist es selbstverständlich legitim, auch der NPD offiziell Zugang zu facebook zu ermöglichen. Es muß aber verhinderbar sein, daß politische Wahlkampf-Propaganda und insbesondere auch verfassungsfeindliche Meinungsbildung durch die "Hintertür" einen enorm sicheren Platz in facebook findet. Insbesondere wird kritisiert, wie NPD-Aktivisten mit gezielten Falschinformationen, Haß schüren und Anstachelungen zu einer unbestreitbaren Gewaltbereitschaft führen, ohne daß dies tatsächlich erkennbar ist. Getarnt als "Aktionen gegen Kindesmißbrauch" geben diese Aktivisten immer wieder vor, sich für die Belange von Mißbrauchsopfern einzusetzen, ohne jemals ein Opfer gesehen zu haben und setzen sich sogar zynisch über die berechtigte Kritiken durch Zensur und Aussperrung hinweg. Dabei lautet die Formel schlicht "Todesstrafe für Täter, Todesstrafe für Kranke, Todesstrafe für Opfer, da diese ebenso erkranken an posttraumatischen psychologischen Defiziten". Diese Forderungen sind sinngemäß in zahlreichen Kommentaren zu den Aktionen wieder zu finden! Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die NPD und ihre Anhänger mit dieser Propaganda verfassungsfeindlich handeln.

Es muß auch facebook selbst auffallen, daß die Seite "Keine Gnade für Kinderschänder" und diverse andere Seiten, welche direkt oder indirekt von der rechtsextremen NPD gesteuert werden, die verfassungswidrige Forderung nach " Todesstrafe für Kinderschänder" nicht unreflektierbar in den Öffentlichen Raum stellen dürfen. Hier wird massiv Haß auf Ausländer in Deutschland geschürt, wissentlich die Öffentlichkeit getäuscht (durch "Zitate und Interpretationen" aus Polizeimitteilungen und Medienberichten, die nachweislich andere Inhalte haben) und Richtigstellungen oder gar dem Recht auf Gegendarstellung wird keine Möglichkeit eingeräumt, ja sogar unterbunden! Selbst extreme Gewaltverherrlichungen und Androhungen von Gewalt müssen erduldet werden, weil facebook nicht auf Meldungen reagiert! Daher lauten die klaren Forderungen an facebook Germany GmbH:

• Einrichtung einer nicht manipulierbaren Anzeige der Verantwortlichen ( Gründer) einer Gruppe/Seite/Aktion sowie die Offenlegung von gerichtlich zustellfähigen Anschriften der Seitenbetreiber, im Falle von wichtigen Gründen ( z.B. Gefahr für Gesundheit/Leben für sich oder naher Angehöriger) die Benennung einer stellvertretenden Person, die sich zuvor damit einverstanden erklären und Admin der Gruppe/Seite/Aktion sein muß

• Ein dem TeleMedienGesetz entsprechendes Impressum von facebook selbst

• Die Einrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontaktmöglichkeiten zu facebook, da die Meldefunktion nicht einmal individuelle Mitteilungen an facebook erlaubt

• Aufnahme von Begriffen wie "Todesstrafe", "Kinderschänder" (ist eine Denunzierung von Opfern, denen durch Verwendung dieses Begriffs eine Schande angeheftet wird) und andere typische rechtsextreme Begriffe in Seitennamen und verschiedenste Namen und Titel aus der NS-Zeit in Seiten- und Personennamen per Filter auszuschließen

• Mindestens die Aufnahme eines Bemerkungsfeldes in der Melde-Funktion und diese auch darauf zu erweitern, daß konkret einzelne Beiträge in den Pinnwänden gemeldet werden können, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen und hierzu eine Mehrfachauswahl der Gründe benötigen

Ziel dieser Forderungen ist, das Social-Network facebook für die Anwender sicherer zu machen. Es darf nicht zu einem Sumpf von Millionen von Seiten/ Gruppen/Aktionen werden, in denen der Leser keine Chance besitzt den Urheber herauszufinden und damit den Inhalten schutzlos ausgeliefert ist. Wichtiger Aspekt hierbei ist selbstverständlich Art. 5 GG, der die Meinungsfreiheit garantiert, aber dies erfolgt nicht unter Zusicherung einer Anonymität und damit die Verwirkung höherer Rechte, die den Art. 5 GG einschränken können.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Welslau

im Namen des Regenbogenwald http://www.regenbogenwald.de
Im Internet unter: http://www.regenbogenwald.de/themen/npd_und_kinderschutz/offener_brief_an_facebook.htm

[1> http://www.facebook.com/KeineGnadeFuerKinderschaender
[2> http://www.facebook.com/event.php?eid=120893441329514
[3> http://www.facebook.com/DeutschlandGegenKindesmissbrauch?sk=wall
[4> http://www.facebook.com/event.php?eid=465450806860674

Nachwort (im Juni 2012):


Erwartungsgemäß hat Facebook zwar in keiner Weise auf das Schreiben geantwortet (Facebook - Hilft Dir kommunizieren..., wohl nur in Form von Monologen), aber mit den Änderungen im April gibt es zumindest eine Möglichkeit (freiwillig) für ein Impressum auf den Gruppenseiten. Ein minimaler Erfolg, aber eine Einhaltung der Deutschen Gesetze wäre wohl jedem Facebook-Benutzer lieber gewesen.
Kategorie: Menschlich sein · Social Networks
Tags: DgK · Facebook · Missbrauch mit dem Missbrauch · NPD
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Über Micha:
Jahrgang 1961 arbeite ich über 35 Jahre lang in der Softwareentwicklung mit dem Schwerpunkt Datenbanken und Problemanalysen. Ende 1999 wurde die Webseite des Regenbogenwalds von mir erschaffen und bin seit der Vereinsgründung 2012 auch dessen ehrenamtlicher Vorstand.
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von Micha, 06.06.2012 19:11 Uhr · Teilen · Kommentieren · Gefällt mir · sei der Erste, dem das gefällt!

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